Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.10.2021 - 7 - 37 OJs 2/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,41982
OLG Stuttgart, 19.10.2021 - 7 - 37 OJs 2/14 (https://dejure.org/2021,41982)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.10.2021 - 7 - 37 OJs 2/14 (https://dejure.org/2021,41982)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Oktober 2021 - 7 - 37 OJs 2/14 (https://dejure.org/2021,41982)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,41982) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

    Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

    Dies gibt als solches keinen Anlass dafür, dass die gefestigte verwaltungsgerichtliche und im Übrigen auch strafgerichtliche Rechtsprechung zur Einordnung der PKK nach deutschem Recht nunmehr in einem anderen Licht zu sehen sein könnte (zur fortdauernden Qualifizierung der PKK als ausländische terroristische Vereinigung in dem im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum und bis heute vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, juris Rn. 6 ff., vom 23.06.2020 - StB 18/20 -, juris Rn. 1 ff., vom 09.03.2021 - 3 StR 197/20 -, juris, vom 30.06.2021 - AK 36/21 -, juris Rn. 6 ff., und vom 30.11.2021 - AK 49/21 -, juris Rn. 6 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2021 - 7-37 OJs 2/14 -, n.v.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht